Das spanische Verfassungsgericht hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die es Bürgern ermöglicht, Entschädigungen vom Staat für Verzögerungen in Gerichtsverfahren zu fordern. In einem wegweisenden Urteil, das von dem sevillanischen Rechtsanwalt Daniel Sánchez Bernal bekannt gegeben wurde, In einem aktuellen Fall, der durch den Anwalt Daniel Sánchez Bernal vorangetrieben wurde, stellte das Gericht fest, dass extreme Verfahrensverzögerungen eine Verletzung des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz darstellen.
Hintergrund des Falles
Im Mittelpunkt des Falles steht eine Frau aus Sevilla, die gegen die Ablehnung der „renta activa de inserción (RAI)“, einer Sozialleistung zur Wiedereingliederung, klagte. Trotz des Nachweises aller Voraussetzungen wurde ihr Antrag von der Sozialversicherung abgelehnt. Die Frau reichte ihre Klage im Mai 2022 ein, doch der zuständige Sozialgerichtshof in Sevilla setzte den Verhandlungstermin erst auf den 22. Oktober 2025 fest – also mehr als drei Jahre nach Einreichung der Klage. Diese Verzögerung brachte die Klägerin und ihren Anwalt dazu, den Fall vor das Verfassungsgericht zu bringen, wo er schließlich zugunsten der Klägerin entschieden wurde. Der Anwalt Sánchez Bernal, bekannt für seinen Kampf gegen Justizverzögerungen, hatte bereits im Oktober 2022 ein wegweisendes Urteil erwirkt, das festlegte, dass extreme Justizverzögerungen das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzen können.
Der Anwalt hatte die Verzögerung eines Arbeitsrechtsverfahrens kritisiert, das von einem Sozialgericht in Sevilla ursprünglich für das Jahr 2024 terminiert worden war. Das Gericht stellte fest, dass solche Verzögerungen bei relativ einfachen Fällen eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz darstellen. Der Fall betraf eine Klage auf Schadensersatz gegen eine Universität, die sich weigerte, einen Postdoktoranden-Vertrag zu schließen. Die Verzögerung hätte erhebliche berufliche und finanzielle Auswirkungen auf den Kläger. Angesichts der Tatsache, dass diese Art von Verfahren normalerweise schneller bearbeitet wird, entschied das Verfassungsgericht, dass das Gericht den Termin erheblich vorverlegen muss, um eine unzumutbare Belastung des Klägers zu vermeiden.
Wichtige Feststellungen des Verfassungsgerichts zum Entschädigungsanspruch für Verfahrensverzögerungen
In seiner aktuellen Entscheidung vom 4. November 2023 bestätigte das spanische Verfassungsgericht, dass Bürger Entschädigungen für erlittene Justizverzögerungen verlangen können. Dies sei besonders dann relevant, wenn die Verzögerungen strukturell bedingt und nicht auf das individuelle Versagen einzelner Richter zurückzuführen sind. Laut dem Urteil können Betroffene in Zukunft auch ohne die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde („recurso de amparo“)direkt eine Entschädigung für die Unzulänglichkeiten im Justizsystem fordern, indem sie ihre Ansprüche in einem Verwaltungsgericht geltend machen. Das spanische Verfassungsgericht betonte, dass derartige Entschädigungen notwendig seien, um die begrenzte Wirkung eines Amparo-Verfahrens auszugleichen und den Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, Entschädigungen für ungewöhnlich lange Wartezeiten zu erhalten. Solche Entschädigungsansprüche können nun als rechtmäßige Alternative zum Amparo-Verfahren genutzt werden.
„Es ist eine Pionierentscheidung, die klarstellt, dass eine Entschädigung auch ohne das Einschreiten des Verfassungsgerichts beantragt werden kann“, erklärte Sánchez Bernal gegenüber dem Fachportal Economist & Jurist.
Er sieht die Entscheidung als großen Fortschritt im Kampf gegen Justizverzögerungen und erwartet, dass viele Betroffene nun Entschädigungsansprüche beim Staat geltend machen werden.
Zunehmende Verfahrensverzögerungen in der spanischen Justiz
Überlange Verzögerungen in spanischen Gerichten sind schon seit einigen Jahren keine Ausnahme mehr. In einigen Fällen werden Verfahren erst in fünf Jahren verhandelt. Bereits im Jahr 2022 entschied das Verfassungsgericht zugunsten von Sánchez Bernal, dass ein erheblicher Verzug in arbeitsrechtlichen Fällen das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz verletze.
Mit seinem Urteil hat das spanische Verfassungsgericht einen bedeutenden Präzedenzfall geschaffen, der weitreichende Folgen für das spanische Justizsystem und die Rechte der Bürger haben könnte. Das Urteil unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen und stellt den betroffenen Bürgern einen klaren Anspruch auf Entschädigung für unverhältnismäßige Verzögerungen in Aussicht. Besonders betroffen sind Bürger, deren Existenz und Rechte von einer raschen Entscheidung abhängen. Die Hoffnung auf Reformen und verstärkte Investitionen in das Justizwesen ist groß – denn wie das Urteil zeigt, sind Verzögerungen nicht nur ein administratives Problem, sondern ein rechtlicher und menschlicher Missstand.
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