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Testamente - Allgemeine einführende Hinweise
Rechtsanwalt & Abogado
Inhaltsübersicht
Arten von letztwilligen Verfügungen
Neben der gesetzlichen Erbfolge bietet die gewillkürte Erbfolge die Möglichkeit, einen Erben oder mehrere zu benennen und weitere Regelungen im Hinblick auf den eigenen Nachlass aufzustellen.
Zu den bekanntesten Verfügungen von Todes wegen zählen das Testament (§§ 2064 ff. BGB) und der Erbvertrag (§ 1941 BGB, §§ 2274 ff. BGB). Ferner sind auch Verzichtsverträge zu nennen, z.B. der Pflichtteilsverzichtvertrag oder Zuwendungsverzichtvertrag.
Der vorliegende Artikel beinhaltet allgemeine Weise zum Thema „Testament“. Für Informationen zum Erbvertrag klicken Sie bitte auf den nachstehenden Button.
Ordentliche und öffentliche Testament
Die gesetzlichen Vorschriften differenzieren zwischen ordentlichen und öffentlichen Testamenten, §§ 2231 und 2232 BGB.
Zu den ordentlichen Testamenten zählen das eigenhändige Testament und das vor einem Notar errichtete öffentliche Testament.
Die §§ 2064 ff. BGB enthalten die allgemeinen Vorschriften zur Errichtung eines Testaments.
Das eigenhändige Testament
Der Erblasser kann ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament errichten, wobei u.a. Probleme in Bezug auf Formmängel oder unklare Inhalte auftreten können.
Für die Wirksamkeit, und damit in Abgrenzung zu einem reinen Entwurf eines privatschriftlichen Testament, muss der Erblasser das Testament eigenhändig aufsetzen und nach § 2247 Abs. 1 BGB zwingend unterschreiben.
Nach § 2247 Abs. 2 BGB soll der Erblasser im Testament angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er es niedergeschrieben hat.
Ein Erblasser kann nach § 2248 BGB die besondere amtliche Verwahrung des Testaments verlangen. Einzelheiten regeln die §§ 346 ff. FamFG.
Für eigenhändig verfasste Testamente gilt eine Ablieferungspflicht. Wer ein solches Dokument in Besitz hat, muss es nach Kenntniserlangung über den Tod des Erblassers unverzüglich an das Nachlassgericht abliefern, § 2259 BGB.
Das öffentliche Testament
Bei dem öffentlichen Testament erfolgt die Testamentserrichtung unter Mitwirkung eines Notars. Regelmäßig erklärt der Erblasser dem entsprechenden Notar seinen letzten Willen vorab, der diesen sodann schriftlich in einer Niederschrift protokolliert. Der Notar hat dabei den Willen des Beteiligten zu erforschen, vgl. § 17 BeurkG.
Alternativ kann der Erblasser dem Notar eine offene oder verschlossene Schrift mit der Verweis übergeben, es handele sich um seinen letzten Willen. Dabei gilt, dass die dem Notar übergebene Schrift nicht vom Erblasser selbst geschrieben sein muss. Ein derartiges Dokument kann z.B. auch maschinell am Computer gefertigt sein; stets unter der Voraussetzung, dass der Erblasser den entsprechenden Inhalt kennt.
Der Notar protokolliert die Übergabe der Schrift und vermerkt in der Niederschrift, ob die Schrift offen oder verschlossen übergeben wurde (§ 30 BeurkG). Einer Verlesung bedarf es nicht.
Der Notar nimmt die Niederschrift über die Errichtung des Testaments in einen Umschlag, verschließt sie mit einem Prägesiegel und veranlasst in Einklang mit § 34 BeurkG die unverzügliche amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht. Zudem erfolgt eine Mitteilung zwecks Eintragung im Zentralen Testamentsregister (§ 34a BeurkG).
Das öffentlichen Testament genießt Beweiswirkung (§§ 415, 418 ZPO).
Gemeinschaftliches Testament
Ehegatten können nach § 2267 BGB ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament errichten („Ehegattentestament“). Dabei setzen sich die Ehegatten in der Grundvariante zu Alleinerben ein, ohne eine Schlusserbenbestimmung vorzusehen. Es genügt dabei, dass einer der Ehegatten das Testament formgerecht errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der Mitunterzeichnende soll dabei Zeitangaben (Tag, Monat und Jahr) und eine Angabe über den Ort der Beifügung seiner Unterzeichnung machen.
Ehegatten können zudem ein gemeinschaftliches Testament in öffentliche Form vor einem Notar errichten, was auch in vielen Fällen wahrgenommen wird.
Berliner Testament als besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments
Bei dem sog. Berliner Testament wird mit Blick auf die Ausgestaltung zwischen der Einheitslösung und Trennungslösung differenziert.
Einheitslösung:
Bei der Einheitslösung setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein. Sie bestimmen dabei für den Fall des Versterbens des überlebenden Ehegattens, dass der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll – regelmäßig sind dies gemeinsame Kinder (= Schlusserbe).
Dem überlebenden Ehepartner soll insofern größtmögliche finanzielle Sicherheit geboten werden, indem er das gesamte Vermögen des verstorbenen Ehegatten erhält und darüber grundsätzlich frei verfügen kann. Mögliche Ansprüche auf Pflichtteile nach dem Tod des Erstversterbenden sind dabei unbenommen.
Trennungslösung:
Bei der sog. Trennungslösung setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Vorerben ein und die gemeinsamen Kinder oder andere Dritte als Nacherben.
Hierbei kommt es nach dem Tod des einen Ehepartners zur Entstehung zweier getrennter Vermögensmassen: (a) das eigene Vermögen des überlebenden Ehegattens sowie (b) das geerbte, der Vor- und Nacherbschaft unterliegende Vermögen, das wiederum bestimmten Verfügungsbeschränkungen unterfällt.
Testamentsanfechtung
Gemäß den Bestimmungen der §§ 2078 ff. BGB kann eine letztwillige Verfügung – und damit ein Testament – angefochten werden, wenn bestimmte Anfechtungsgründe vorliegen.
Dazu gehören der Irrtum (§ 2078 Abs. 1 BGB), d.h. der Erblasser befand sich über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum oder wollte eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben und es anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Zum anderen zählen als Anfechtungsgründe die Drohung oder die arglistige Täuschung des Erblassers bei der Testamentserrichtung. Zudem kann das Testament als letztwillige Verfügung bei Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden.
Anfechtungsberechtigt sind diejenigen, denen die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde; in anderen Worten und zum einen, wer durch die Regelungen einen Nachteil erleidet oder zum anderen durch den Wegfall über einen Vorteil verfügt.
Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Der Fristlauf beginnt erst, wenn der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund hatte (§ 2082 Abs. 2 BGB).
Die Anfechtungserklärung ist vor dem zuständigen Nachlassgericht zu erklären.
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